Für die KollegInnen in den Betrieben bedeutet jede Personaleinsparung unbezahlte Mehrarbeit, höhere Arbeitsbelastung, prekäre Arbeitsverhältnisse, Angst vor Arbeitsplatzverlust.
von Reinhart Sellner
Überlastungskrankenstände und Burn-out sind eine Folge, weiter steigende Arbeitslosenzahlen die andere. Gewinnsteigerung für Unternehmer, Aktionäre und Spekulanten sind das Ziel.
Vernichtung von Arbeitsplätzen, unbezahlte Mehrarbeit, höhere Arbeitsbelastung, prekäre Arbeitsverhältnisse, Angst vor Arbeitsplatzverlust, Überlastungskrankenstände und Burn-out gibt es nicht nur in der profitorientierten Privatwirtschaft, sondern auch im öffentlichen Dienst, der dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Vor allem im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen sind daher notwendige zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen - ein konkreter Beitrag im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse. Das Gegenteil ist der Fall, Budgetkürzungen und Einsparungen werden von der Regierungsmehrheit mit jedem neuen Budget beschlossen. Eingespart werden vor allem Dienstposten, Aufnahmestopp und prekäre befristete Anstellung für junge MitarbeiterInnen werden Jahr für Jahr fortgesetzt. Steuervorteile für Vermögen, Stiftungen, Gewinnerwartungen, fürs Erben von Reichtümern, für Grundbesitzer, Unternehmer, Aktionäre und Spekulanten haben Vorrang vor der ausreichenden Finanzierung der öffentlichen Dienste.
Ein Ergebnis dieser unsozialen Steuer- und Budgetpolitik war das von SPÖ und ÖVP am 17. Dezember 2013 beschlossene neue LehrerInnendienstrecht und die damit geplante Arbeitszeiterhöhung. Die fünf LehrerInnengewerkschaften der GÖD die keine gemeinsamen Dienstrechtsforderungen aller LehrerInnen entwickelt haben und für die sie daher während mehr als 35 Verhandlungsrunden nicht mobilisieren konnten, geben sich anscheinend mit einigen in letzter Minute gewährten Zugeständnissen zufrieden. Auch die geplante Ausdehnung des Arbeitstages ist der GÖD keine gewerkschaftliche Aktion wert.
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und in der GÖD halten nichts von gewerkschaftlicher Stillhaltepolitik. Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit und einer immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich gibt es keinen Grund für budgetpolitische Resignation der öffentlich Bediensteten und erst recht kein Verständnis für die fortgesetzte parteipolitische Rücksichtnahme auf den ÖVP-Finanzminister und seine Budget- und Steuerpläne durch die GÖD-Spitze.
Die UGÖD unterstützt die UG-Petition für den 7 Stunden-Arbeitstag und die 35-Stundenwoche - Der Text der Petition und Unterschriftenlisten zum Ausdrucken, selber Sammeln und Weitergeben als pdf-Download.
Verkürzung der täglichen Normalarbeitszeit auf 7 Stunden, der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 35 Stunden.
• Verkürzung der maximal zulässigen täglichen Höchstarbeitszeit auf 9 Stunden, der maximal zulässigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 45 Stunden.
• Zusätzlich zu den bestehenden Überstundenzuschlägen sind mit jeder geleisteten Überstunde progressiv steigende Zuschläge der ArbeitgeberInnen zur Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung einzuführen.
Österreich belegt bei den wöchentlichen Arbeitszeiten vollzeitbeschäftigter ArbeitnehmerInnen mit 41,8 Wochenstunden ( 2011) EU-weit einen Spitzenplatz und liegt deutlich über EU-Schnitt. Die Zahl geleisteter Überstunden ist 2013 mit 270 Millionen trotz Krise anhaltend hoch. Gleichzeitig herrscht in Österreich Rekordarbeitslosigkeit. Zusätzliches Beschäftigungswachstum war zuletzt beinahe ausschließlich auf Teilzeit zurückzuführen.
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